FDP Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede der FDP Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Hünxe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen.
Hinter uns liegt ein sehr schwieriges Jahr. Die Corona Pandemie hat das Gesicht der Welt verändert. Millionenfach hat das Virus Menschen infiziert, weltweit ist es zu Todesfällen aufgrund einer Virusinfektion gekommen, wie sie in dieser Größenordnung seit der Spanischen Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr vorgekommen ist und auch für unsere hoch entwickelte Zivilisation kaum vorstellbar war. Die zur Eindämmung der Pandemie notwendigen Lockdowns bringen erhebliche Einschränkungen für unser aller Leben mit sich. Kontaktverbot, Quarantäne, Maskenpflicht usw. Und, und das ist ein Novum seit Bestehen der Bundesrepublik, die in unserem Grundgesetz fest verankerten Grundrechte mussten erstmalig eingeschränkt werden. Wir alle können nur hoffen, dass die getroffenen Maßnahmen greifen und so schnell, wie möglich genügend Impfstoff zur Verfügung steht, um schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren zu können.
Ebenfalls in erheblichem Maße betroffen ist die Wirtschaft in Deutschland. Einzelhandel, Gastronomie und unzählige weitere Branchen verzeichnen erhebliche bis existenzbedrohende Umsatzrückgänge. Dies schlägt sich auch auf die für Kommunen so wichtige Gewerbe- und Einkommenssteuer nieder, womit ich beim eigentlichen Thema meines Vortrages, nämlich dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Hünxe für das Jahr 2021 angekommen wäre.
Als Ergebnis der Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses weist der Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 3,7 Mio € aus. Durch einen „Finanztrick“ des Landes darf der Kämmerer pandemiebedingte Aufwendungen als langfristig abzuschreibende Erträge ausweisen, sodass unterm Strich für 2021 mit einem Defizit von 2,3 Mio € zu rechnen ist. Dies ist besonders schmerzvoll, da die Gemeindefinanzen in den beiden letzten Jahren positive Jahresabschlüsse verzeichnen konnten und damit die in 2013 eingeleitete Haushaltskonsolidierung einen herben Rückschlag erleiden wird. Die Pandemie wird zu Rückgängen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer führen. Parallel dazu ereilt uns auch noch das Schicksal, dass wir keine Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten werden. Dies ist, wie auch die starke Steigerung bei der differenzierten Kreisumlage, auf die in den letzten zehn Jahren stetig steigenden Steuerkraft der Gemeinde zurückzuführen. Das heißt: obwohl wir starke Steuerverluste erwarten müssen, streicht uns die Landesregierung aufgrund
der guten Ergebnisse der Vorjahre jetzt auch noch die Landeszuweisung. Ob die Landesregierung hier den in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie richtigen Ansatz gewählt hat um Kommunen zu unterstützen, ist unseres Erachtens mehr als fragwürdig.
2021 wird kein leichteres Jahr werden als das vorangegangene. Das ist schon am Lockdown abzulesen, in dem wir uns derzeit schon seit über zwei Monaten befinden. Aber wir müssen nach vorne schauen. Aufgrund der erträglichen Defizite der letzten zehn Jahre ist das Eigenkapital der Gemeinde Hünxe auf einem nahezu konstanten Niveau geblieben. Bezogen auf die Ausgangsbilanz von 2009 wird das Eigenkapital um rund 6,5 Mio € sinken, was einer Quote von rund 20 Prozent entspricht. Das ist, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Jahren, für eine so kleine Kommune als Erfolg zu bezeichnen. Andere Kommunen schauen mit Respekt auf die Entwicklung in Hünxe, da sie in der Regel mit wesentlich schlechteren Zahlen umgehen müssen. Trotzdem darf man nicht verkennen, dass die Gemeinde nach wie vor mit den strukturellen Belastungen zu kämpfen hat und eine weiterhin besonnene Haushaltspolitik unabdingbar ist.
Nichtsdestotrotz müssen wir, insbesondere mit Blick in die Zukunft, weiterhin sukzessive in unsere Infrastruktur investieren, damit es nicht zu einem Investitionsstau kommt. Dieser Haushalt weist Investitionen von rund 16 Mio € aus, wofür neue Kredite von ca. 8,2 Mio € erforderlich sind. Förderprogramme von Bund und Land machen dies möglich. Sofern alle Investitionen in 2021 umgesetzt werden können, beliefen sich die Schulden der Gemeinde am Ende des geplanten Haushaltsjahres auf rund 28 Mio €. Das hört sich im ersten Moment besorgniserregend an, ist aber bei den derzeit historisch niedrigen und langfristig festzuschreibenden Zinsen ein gutes Mittel, um mittels Fremdkapital Eigenkapital zu schaffen. Investitionen sind unumgänglich und in Folge daraus auch weitere Kreditaufnahmen. Diese machen der FDP derzeit keine Sorgen, wohl aber die mit den Investitionen einhergehenden Abschreibungen. Diese müssen ohne Gegenfinanzierung in den Haushalt aufgenommen werden und belasten die Gemeinde in starkem Maße über Jahre. Das NKF hat sicherlich viele Vorteile und macht einen Haushalt wesentlich transparenter. Aber eine Kommune ist nun mal kein Unternehmen. Eine Kommune kann, sollte und darf kein Schulgeld oder keine Straßengebühren erheben, womit eine Gegenfinanzierung denkbar wäre. Eine Kommune hat die allgemeine Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren. Wieso ein Haushalt dann bilanztechnisch mit Abschreibungen zu belasten ist, erschließt sich uns nicht.
Sehr erfreulich sind die Investitionen in Breitbandausbau, Digitalisierung von Schulen, Ortskernneugestaltungen sowie der Verbesserung des Abwassersystems.
Weniger erfreulich und auch nicht direkt nachvollziehbar ist die wiederholte erhebliche Steigerung bei der Jugendamtsumlage um 15% oder 600.000 € in diesem Jahr. Wir haben hierüber und über die tatsächlich für die Gemeinde Hünxe anfallenden Kosten Aufklärung bei der Gemeindeverwaltung verlangt. Wir sind sehr
gespannt auf den Bericht des Jugendamtes des Kreises Wesel der uns zugesagt wurde.
Ich komme nun zum Schluss. In Zeiten großer Probleme liegt uns ein detaillierter, strukturierter und ausgewogener Haushalt vor, der auf alle Widrigkeiten hinweist, uns aber trotzdem die Hoffnung nicht verlieren lässt, dass der eingeschlagene Kurs zu einem ausgeglichenen Haushalt trotz der diesjährigen negativen Erwartungen in Zukunft wieder aufgenommen werden kann. Ich bin und bleibe in dieser Beziehung Optimist.
Der Dank der FDP geht an den Kämmerer, der frühzeitig den Entwurf den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, offen die Probleme ansprach und somit zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung wesentlich beitrug. Die FDP hofft, dass diese Art der Transparenz und Offenheit auch in Zukunft das herausragende Element in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sein wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
halten Sie sich bitte an die Lockdownmaßnahmen und
bleiben Sie gesund.